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Vermögensverteilung: Feudale USA

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Donald Trump ist im US-Wahlkampf mit dem Versprechen
angetreten, den Sumpf in Washington trockenzulegen (“drain the
swamp”
). Sein Slogan richtete sich vor allem gegen das mächtige politische
Establishment und den großen Einfluss der Lobbyisten in Washington. Sieht man
sich ein gutes Jahr später Trumps Kabinett an, muss man feststellen: Seine
Regierung gehört zu einer der reichsten in der amerikanischen Geschichte. Neben
zwei Milliardären sitzen 13 Vermögensmillionäre in seinem Kabinett.

Angesichts dessen muss man sich die Frage
stellen: Wie verkrustet ist das politische System in den USA? Ist das Land
bereits auf dem Weg in den Feudalismus, wie es manch ein deutscher Kommentator
behauptet? Was kann gegen diese Entwicklung getan werden?

In den USA ist die Vermögenskonzentration so hoch wie in
kaum einem anderen Land auf der Welt. Nach einer langen Periode sinkender
Ungleichheit steigt sie seit 1980 laut Thomas Pikettys World Inequality Report
wieder stetig an und nähert sich dem Vorkriegsniveau. Ein Prozent der
Bevölkerung besitzt fast 42 Prozent des gesamten Vermögens. Damit einher geht eine
wachsende Politikverdrossenheit: Die Akzeptanz des US-Parlaments ist
laut Umfragen des renommierten Gallup Instituts so niedrig wie noch nie in der
Geschichte der USA.

Aber besteht zwischen beiden Entwicklungen wirklich ein
direkter Zusammenhang? Unter Bill Clinton waren die Bürger mit der Arbeit des
Kongresses deutlich zufriedener, während die Vermögenskonzentration ebenso wie
unter Barack Obama wuchs. Auch in Obamas Kabinett war die Handelsministerin
Milliardärin. Der Ökonom Lawrence Summers, im zweiten Clinton-Kabinett
Finanzminister und im ersten Kabinett von Barack Obama oberster
Wirtschaftsberater des Präsidenten, war maßgeblich für die
Finanzmarktliberalisierung in den USA verantwortlich. Auch er ist zweistelliger
Vermögensmillionär.

Generell wissen wir wenig über den Zusammenhang zwischen der Verteilung von Vermögen und der Frage, wie gut demokratische Institutionen in einem Land funktionieren.
Im Gegenteil: Ein erster, einfacher Blick auf die Daten ergibt allenfalls einen
sehr schwachen Zusammenhang.

In Dänemark, ein aus deutscher Perspektive skandinavisches
Gleichheitsparadies, ist die Vermögensverteilung ähnlich ungleich wie in den
USA. Gleichzeitig gehört das politische System zu einem der besten der Welt,
gemessen am Rule of Law Index des World Justice Projects und dem Corruption
Perception Index von Transparancy International
. Ähnliches lässt sich für die
Schweiz wie auch, in etwas abgemilderter Form, über Schweden sagen. In Schweden
ist die Vermögensverteilung aber deutlich ungleicher als in Deutschland.
Umgekehrt gibt es Länder, wie etwa Rumänien, China oder Weißrussland, die
zumindest statistisch eine geringe Vermögenskonzentration aufweisen, aber nicht
gerade als lupenreine Demokratien angesehen werden können. Japan wäre dagegen
ein Land, das in das vermutete Schema passt: geringe Vermögenskonzentration und
hervorragende politische Institutionen.

Milliardäre haben sich in den USA keine Wahl gekauft

Für Europa hat vor Kurzem eine Bonner Dissertation gezeigt,
dass ein negativer Zusammenhang zwischen Vermögenskonzentration und staatlicher
Umverteilung besteht: Schweden und Deutschland haben eine hohe
Vermögenskonzentration, verteilen dafür aber viel Einkommen um, in Spanien ist
es genau umgekehrt. Zumindest für Europa scheint es also (noch) nicht zu
gelten, dass einige wenige Hochvermögende ihre politökonomischen Interessen
rigoros durchsetzen können.

Aber zurück zu den USA: Neben umfassenden Steuersenkungen für
Vermögende und einer starken Liberalisierung der Finanzmärkte dürfte vor allem die
Reform der Wahlkampffinanzierung
dazu beigetragen haben, dass sich der
politische Einfluss von Reichen im Land stark erhöht hat. In Deutschland ist
vor allem die “Citizens United versus Federal Election Commission”-Entscheidung des amerikanischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2009
bekannt. Sie erlaubt es privatwirtschaftlichen Organisationen, unbegrenzt
politische Werbung zu machen. Mittlerweile spielen sogenannte Superpacs eine
entscheide Rolle im Wahlkampf, da sich die Spender über sie uneingeschränkt der
politischen Agenda eines Kandidaten annehmen können. Zwar dürfen diese
Superpacs während des Wahlkampfs theoretisch keinen direkten Kontakt zu einem
Kandidaten für ein politisches Amt haben, aber gemäß dem ersten amerikanischen
Verfassungszusatz ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, sich umfassend und
in allen Medien für oder gegen das politische Programm eines Kandidaten
auszusprechen. Das wäre so, als wenn Daimler-Chef Dieter Zetsche auf allen
Kanälen gegen den Mindestlohn wetterte.

All das lässt den Schluss zu, dass in den USA die wachsende
politische Dysfunktionalität auch eine Folge zunehmender Vermögensungleichheit
ist. Der Zusammenhang ist jedoch weniger ökonomisch-direkt, sondern subtiler,
sozialpsychologisch. Milliardäre haben sich in den USA keinesfalls die Wahl
“gekauft”. Vielmehr wurde die amerikanische Öffentlichkeit
schleichend desillusioniert. Das Vermögen hat sich immer stärker konzentriert
und gleichzeitig wuchs die Wahrnehmung, dass die Interessen der
Durchschnittsbürger immer weniger berücksichtigt werden. Das reicht von der (manchmal
ja auch richtigen) Wahrnehmung, dass der Arbeitsplatz durch verstärkten
internationalen Handel oder striktere  Umweltauflagen
und die ungezügelte  Profitgier der
Wall Street verloren ging, bis hin zum Soziokulturellen, einer gut gemeinten,
aber doch auch oft trennenden Identitätspolitik. Auch Demokraten wie Obama und
die Clintons haben dazu beigetragen. Eines der größten Handicaps im Wahlkampf
Hillary Clintons dürften deren lukrative Auftritte vor Wall-Street-Bankern
gewesen sein.

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Jane Lytvynenko is a reporter for BuzzFeed News and is based in Toronto, Canada. PGP fingerprint: A088 89E6 2500 AD3C 8081 BAFB 23BA 21F3 81E0 101C. Contact Jane Lytvynenko at jane.lytvynenko@buzzfeed.com. Got a confidential tip? Submit it here.

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