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Rückschritt bei Grundsteuerreform: Niedersachsen und NRW wollen neu verhandeln

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von Christian Ramthun

Die Grundsteuerreform steht vor einer Neuverhandlung. Den Ende 2016 vom Bundesrat angenommenen Gesetzesentwurf hält das niedersächsische Finanzministerium für zu aufwendig. Auch NRW geht von neuen Gesprächen aus.

Bei der Reform der Grundsteuer stehen die Bundesländer nach fast 20 Jahren Gesprächen wieder vor neuen Verhandlungen. Den vom Bundesrat bereits Ende 2016 angenommenen Gesetzentwurf für ein Kostenwertmodell anstelle der alten Einheitsbewertung hält der neue niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) für „sehr verwaltungsaufwendig“, erklärte eine Sprecherin gegenüber der WirtschaftsWoche. Die Grundsteuer müsse „einfach, transparent und aufkommensneutral“ sein.

Damit vollzieht Niedersachsen eine Kehrtwende, nachdem das Land noch vor gut einem Jahr zusammen mit Hessen das Kostenwertmodell im Bundesrat eingebracht hatte. Auch NRW geht inzwischen davon aus, „dass es zu neuen Gesprächen der Bundesländer kommt“, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit. Dagegen wendet sich Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU): „Nun wieder mehrere Monate lang ohne Gesetzvorschlag zu leben und im luftleeren Raum zu diskutieren ist die denkbar schlechteste Lösung“, sagte Schäfer der WirtschaftsWoche.

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