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Fake-News: EU-Kommissar geißelt “pro-russische Desinformationskampagne”

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Die EU-Kommission
hat Russland vorgeworfen, gezielt Falschmeldungen in Europa zu verbeiten. “Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass wir es
gegenwärtig mit einer ausgeklügelten, sorgfältig orchestrierten
regierungsgestützten pro-russischen Desinformationskampagne zu tun
haben”, schreibt der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King
in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. “Das russische Militär nimmt das Internet offenbar als ein
neues Einsatzgebiet wahr, in dem Falschinformationen als Waffe
eingesetzt werden.”

King zufolge umfassen die Bedrohungen im Cyberspace etwa Hackerangriffe und Schadstoffsoftware, terroristische Online-Propaganda bis hin zum Versuch, mit “Fake News” das Verhalten einer großen Zahl von Menschen zu manipulieren “und unsere offenen demokratischen Systeme zu einer Waffe zu machen, die sich gegen uns selbst richtet”. Als Beispiel nannte er jüngste
Berichte, wonach die Europäische Union in Georgien Inzest
verharmlost haben soll.

Der britische EU-Kommissar betonte, die beste Verteidigung gegen Desinformation sei, sie zu entlarven und dafür zu sorgen, dass die Menschen mit einem kritischen Verstand gerüstet seien, um Glaubwürdiges von Erlogenem zu unterscheiden. Seine Kommission starte deshalb eine Reihe von Projekten, um die Medienkompetenz der Bürger zu verbessern, schreibt King. Zudem arbeite man mit Online-Plattformen zusammen, um gegen illegale Online-Inhalte wie Hetze und Anstiftung zum Terrorismus vorzugehen.

Auch vor der Bundestagswahl hatte die deutsche Spionageabwehr monatelang gewarnt, russische Stellen könnten wie in den USA oder Frankreich versuchen, die Abstimmung zu beeinflussen. Hinweise darauf fanden sich anschließend aber nicht – im Gegensatz zu den US-Geheimdiensten, die in einem gemeinsamen Bericht ihre Beweise zusammengetragen hatten, wonach russische Hacker tatsächlich versucht haben sollen, Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf zu nehmen. Derzeit untersucht ein FBI-Sonderermittler diese Einflussnahme und inwieweit das Wahlkampfteam von Donald Trump involviert war. Der US-Präsident hat diese Ermittlungen stets als politisch motivierte “Hexenjagd” verurteilt.

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Jane Lytvynenko is a reporter for BuzzFeed News and is based in Toronto, Canada. PGP fingerprint: A088 89E6 2500 AD3C 8081 BAFB 23BA 21F3 81E0 101C. Contact Jane Lytvynenko at jane.lytvynenko@buzzfeed.com. Got a confidential tip? Submit it here.

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