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“Dieselbe Koalition mit derselben Politik wäre keine Antwort”

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Herr Müller, freuen Sie sich schon auf eine neue große Koalition?

Ich sehe das sehr kritisch. Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht.

Was wäre die Alternative – Neuwahlen?

Das wäre wohl über kurz oder lang die Konsequenz und da weiß auch keiner, was es am Ende bedeutet.

Was würden Sie der SPD empfehlen?

Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für weitere Gespräche. Mehr aber nicht. Es hat viele gute Ansätze im Bildungsbereich, aber auch für bessere Arbeit und Ausbildung. Kostenfreie Bildung und Kita-Garantien sind große Fortschritte. Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.

Auch in Berlins Politik ist viel zu tun. Was wollen Sie bis Ende 2018 erledigt haben?

Erstens: eine weitere Ertüchtigung der Berliner Verwaltung. Punktuell haben wir Fortschritte gemacht, auch durch bessere Personalausstattung. Das muss verstetigt werden zu einem verlässlichen, dauerhaft guten Serviceangebot für die Berlinerinnen und Berliner. Das ist mein Anspruch für 2018. Das zweite ist die konkrete Umsetzung der Schulsanierung. Nach allen notwendigen vorbereitenden Arbeiten, etwa Gebäudechecks und Abstimmungen mit den Bezirken, muss das jetzt wirklich vorangehen.

Der Wohnungsbau kommt nicht voran: Wie lange wollen Sie da noch zuschauen?

Das stimmt ja so nicht. Wir haben allein bei den städtischen Gesellschaften 4000 zusätzliche Wohnungen – und Genehmigungen für Tausende weitere vorliegen. Aber richtig ist: Es müssen heute Entscheidungen fallen für den Wohnungsbau der nächsten Jahre. Da ist die Stadtentwicklungsverwaltung in der Pflicht, ihrer koordinierenden Funktion zwischen Bezirken, Landesebene und privaten Investoren nachzukommen. Die Verfahren müssen so beschleunigt werden, dass wir 2020 und 2021 einen Einbruch der Zahlen ausschließen können.

Sie waren selbst Stadtentwicklungssenator. Was müsste konkret passieren, um die Verfahren zu beschleunigen?

Ich glaube, alle Akteure müssen erstmal ein deutliches Signal setzen, dass sie Wohnungsbau auch wirklich wollen. Dieser Wille scheint mir nicht bei allen ausgeprägt genug zu sein. Da beschränken sich manche noch zu sehr auf Mietrecht und Regulierung. Das ist auch wichtig, aber wir brauchen auch den Bau. Und wir wollen in der Senatsklausur im Januar besprechen, wie wir die Konfliktfälle schneller abräumen können. Wir müssen zwischen Bürgerinitiativen, Investoren und den unterschiedlichen Verwaltungen schneller zu abgestimmten Verfahren kommen. Dann akzeptieren wir möglicherweise auch mal, dass etwas nicht geht – aber da wo es geht, wird es schneller umgesetzt. Bisher dauert das einfach zu lange.

Können Sie da ein Beispiel nennen?

Aus meiner eigenen Erfahrung: Lichterfelde Süd. Damit waren wir drei Jahre beschäftigt: Wo muss Grün erhalten werden, wo ist Wohnungsbau möglich?

Bei der Elisabeth-Aue in Pankow hat die Koalition eine Entscheidung vertagt. Kommt sie wieder auf die Tagesordnung?

Mittelfristig ja, genauso wie eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld – aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die Politik muss da aus ihren Fehlern lernen. In Tempelhof haben wir zu viel auf einmal gewollt. Das Grünangebot ist vielen eben zu Recht sehr wichtig.

Wohin mit dem Rekordüberschuss im Haushalt?

Nach Tempelhof und Tegel steht ein Volksentscheid zur Videoüberwachung bevor. Wie kann ein Kompromiss aussehen?

Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, dem durchaus verständlichen Anspruch nachzukommen, auch mit Videotechnik für mehr Sicherheit in der Stadt zu sorgen – aber auf keinen Fall flächendeckend, sondern an kriminalitätsbelasteten Orten. Es muss in jedem Einzelfall nachvollziehbar sein. Die Initiative ist da ja schon abgerückt von ihren Maximalforderungen.

Kriegen Sie das in der Koalition durch?

Alle empfinden es als unnötig, dafür wieder eine stadtweite Auseinandersetzung zu führen, und wissen, dass wir hier Redebedarf haben.

Berlin meldet einen Rekordüberschuss von 2,16 Milliarden Euro, es kann investiert werden. Wie sehen Ihre Prioritäten aus?

Zunächst: Wir haben noch 59 Milliarden Euro Schulden. Meine Amtszeit ist verbunden damit, zu konsolidieren und zu investieren. Das bedeutet: Verbesserung der Infrastruktur und Personalausbau in der Verwaltung, aber auch Abbau der Schulden. Genaueres klären wir bei der nächsten Senatsklausur. Schwerpunkte sind der Bildungsbereich, also Sanierung und Bau von Schulen, und der Gesundheitsbereich: Da gibt es dringenden Bedarf bei den Krankenhäusern Neukölln, bei Benjamin-Franklin, der Charité, dem Herzzentrum, das sind alles erhebliche Summen.

Wollen Sie auch neue S-Bahnwagen aus dem Milliardensegen finanzieren?

Ob wir selbst kaufen, ist koalitionsintern in der Diskussion. Wir hätten dafür finanzielle Spielräume, aber ob Berlin einen eigenen Wagenpark aufbauen sollte, da bin ich mir nicht sicher. Es gibt noch andere wichtige Dinge: eine bessere Versorgungsrücklage für die Berliner Beamten oder der Ankauf von Grundstücken für öffentliche Zwecke und den Wohnungsbau.

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